Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe mich als bildungspolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD persönlich massiv dafür eingesetzt, dass wir beschlossen haben, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Ich halte Studiengebühren für eine soziale Schranke, die eben viele junge Menschen - besonders aus Arbeiterfamilien - davon abhält, ein Studium zu beginnen. (...)

(...) Für mich persönlich scheidet im Augenblick die Koalition mit anderen Parteien als sinnvolle Möglichkeit aus. Wenn wir koalieren würden, müssten wir uns automatisch dem Koalitionpartner anpassen, womit unsere Alleinstellungsmerkmale als "Partei wider Willen" preisgegeben wären. (...)

(...) Ob eine Änderung im Genehmigungsverfahren im Baurecht dazu förderlich ist, muss überprüft werden. Ich nehme Ihre Anregung gerne auf, verweise aber darauf, dass bereits unter der letzten SPD-Regierung in Niedersachsen die Genehmigungsverfahren im Baurecht stark entbürokratisiert worden sind. (...)

(...) in erster Linie an die personelle Ausstattung der kommunalen Ämter und deren interner Organisation. Die Bewilligung von Bauanträgen ist eine kommunalpolitische Angelegenheit. Ich hätte es aber ausgesprochen sinnvoll gefunden, wenn im Zuge der Abschaffung der Bezirksregierung nicht hunderte von Beamte in die Frühpensionierung geschickt worden wären, sondern im Sinne der Abordnung oder Beleihung an die jeweiligen kommunalen Behörden verwiesen worden wären, die Personalnot haben. (...)