Frage an Wolfgang Wulf von Christian S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wulf!
was wollen Sie tun, um das Etikett der SPD Mittelstandsvernichtungspartei zu verschönern - z.B. konkrete Änderung des Baurechtes wie in NRW: jeder Bauantrag,der in 4 Wochen nicht beschieden wurde, gilt als genehmigt.
MfG
Schoch
Lieber Herr Schoch,
wir sind keineswegs eine Mittelstandsvernichtungspartei - im Gegenteil. Viele Einzelhändler und Klein-Unternehmer stehen heute am Rande der Existenz. Doch gerade dieser Mittelstand kann - wenn er unterstützt wird - viele Arbeitsplätze bringen. Und wir als SPD wollen die Klein- und Mittleren Unternehmen fördern. Deswegen werden wir ein ganzheitliches Mittelstandsprogramm auflegen, damit in Niederachsen besonders der Einzelhandel und Mittelstand unterstützt wird. Ob eine Änderung im Genehmigungsverfahren im Baurecht dazu förderlich ist, muss überprüft werden. Ich nehme Ihre Anregung gerne auf, verweise aber darauf, dass bereits unter der letzten SPD-Regierung in Niedersachsen die Genehmigungsverfahren im Baurecht stark entbürokratisiert worden sind.
Wolfgang Wulf, MdL
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