Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die desolate Haushaltslage, die wir 2003 vorgefunden haben hat dazu geführt, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern Opfer abverlangt wurden. Auch muss ich zugeben, dass zwischen Beamten und Angestellten eine Schieflage entstanden ist. (...)

(...) ich halte die NPD nicht für eine Partei, wie alle anderen auch. (...) Aber ich stimme Ihnen zu, dass die Beschädigung von Wahlplakaten nicht in Ordnung ist. (...)

(...) Alle in der Vergangenheit erfolgten Strafverschärfungen (so etwa die 1998 erfolgte Anhebung der Mindeststrafe für die gefährliche Körperverletzung) haben nicht zu einem Rückgang dieser Straftaten geführt. (...)

(...) Mit der Verlagerung der Zuständigkeit für die Kindertageseinrichtungen vom Sozialministerium auf das Kultusministerium haben wir bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode deutlich gemacht, dass wir Kindertageseinrichtungen vor allem als Bildungsinstitutionen sehen. Mit der Formulierung des Orientierungsplans und mit früher Sprachförderung wollen wir erreichen, dass die Kinder zum Schulbeginn die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Lernen haben. (...)