Die Nachricht und der Beschluss durch den Krankenhausplanungsausschuss erfolgte auf der Grundlage eines Antrages, den das St. Bernhard Krankenhaus in Brake gestellt hat.
Bei 2 Fächern und EG11 ist ab dem 08/2024 aber EG13 zu erwarten
Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind hoch. Je nach Bewertung des Verfassungsschutzes muss entschieden werden, inwieweit weitere Schritte zu gehen sind.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.
In keinster Weise möchten meine Fraktion oder ich die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen, oder die Leugnung des menschengemachten Klimawandels strafbar machen.
