(...) Bezüglich Ihrer Frage zum Sachstand über ein „Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen“ verweise ich Sie höflichst auf die anliegende Antwort aus dem Niedersächsischen Justizministerium vom 22.10.2020. (...)
(...) In dieser Legislatur gibt es zwei Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung, einen der AfD und einen der Grünen. (...)
(...) Für die SPD hat die Wahrung der Menschenrechte besondere Priorität, weshalb wir uns auch weiterhin für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen werden. (...)
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
Zum kommenden Winter wird es keine allgemeinen Lockdowns und Schulschließungen mehr geben, sondern differenziertere und intelligentere Lösungen