Frage von Markus B. • 29.08.2022
Antwort von Stephan Siemer CDU • 30.08.2022
Gesetzentwurf nimmt Hinweise und Bedenken auf
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Frage von Markus B. • 29.08.2022
Antwort von Jörn Schepelmann CDU • 23.09.2022
Letztlich ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nicht mit Sicherheit zu prognostizieren, da Niedersachsen mit der Regelung zum Familienergänzungszuschlag rechtliches Neuland betritt.
Frage von Markus B. • 29.08.2022
Antwort ausstehend von Marco Mohrmann CDU
Frage von Markus B. • 29.08.2022
Antwort von Eike Holsten CDU • 16.09.2022
Dennoch ist das erhöhte Grundgehalt rechtlich werthaltiger als der reduzierte Familienergänzungszuschlag, da es unabhängig von der familiären Konstellation und eines Hinzuverdienstes gewährt wird, ruhegehaltfähig ist und im Regelfall weitere Beförderungsperspektiven eröffnet.
Frage von Markus B. • 29.08.2022
Antwort ausstehend von Maximilian Schmidt SPD
Frage von Markus B. • 29.08.2022
Antwort ausstehend von Dörte Liebetruth SPD