Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zur amtsangemessenen Alimentation vom 12.07.2022?
Sehr geehrter Herr Siemer,
im Beteiligungsverfahren ist umfassend nachgewiesen worden, dass der vom Finanzministerium erstellte Entwurf vielfach nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, wie Ihnen sicherlich bekannt ist. Hinsichtlich meiner Wahlentscheidung möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie ste-hen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf und wie wird Ihr Abstimmungsergebnis ausfallen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Markus. B.
Sehr geehrter Herr B.!
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetzentwurf "Amtsangemessene Alimentation". Das ist in der Tat ein Gesetzentwurf, der sich im parlamentarischen Verfahren befindet und den wir u.a. im Ausschuss für Haushalt und Finanzen beraten. Diesem Ausschuss gehöre ich an. In Ihrer Anfrage beziehen Sie sich auf ein Entwurf der Landesregierung, der sich schon in der Weiterentwicklung befindet und damit an einigen Stellen abgeändert ist. Da, wo es Hinweise, Bedenken, bessere Ideen etc. zu Rechtsnormen gibt (z.B. aus der vorgeschalteten Beteiligung der Verbände), wird der Entwurf geändert. Selbstverständliches Ziel der Landesregierung ist es, dem Parlament, das die letzte Entwcheidung fällt, einen verfassungskonformen Entwurf vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Siemer
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