Frage von Wilfried N. • 11.04.2022
Antwort ausstehend von Maximilian Schmidt SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Barbara G. • 11.04.2022
Antwort ausstehend von Wiebke Osigus SPD
Frage von Barbara G. • 11.04.2022
Antwort ausstehend von Sebastian Lechner CDU
Frage von Regina G. • 11.04.2022
Antwort von Uwe Schünemann CDU • 14.09.2022
die Straßenausbaubeiträge sind eine kommunale Angelegenheit. Jede Kommune kann über die Erhebung frei entscheiden. Der Gesetzgeber hat gerade in dieser Legislaturperiode weitere Voraussetzungen dafür geschaffen, dass zum einen der öffentliche Anteil an den Kosten erheblich erhöht werden und auch finanzschwache Kommunen die Beiträge abschaffen kann.
Frage von Regina G. • 11.04.2022
Antwort ausstehend von Hermann Grupe FDP
Frage von Regina G. • 11.04.2022
Antwort von Gerald Heere Bündnis 90/Die Grünen • 28.08.2022
Ein Problem ist dabei natürlich die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen. Finanzschwache Kommunen können sich häufig den Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht leisten