Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Burkhard Jasper
Antwort von Burkhard Jasper
CDU
• 27.04.2022

Außerdem soll das Lehramt, nicht nur an Grundschulen, durch eine Vielzahl an Maßnahmen attraktiver gemacht werden, unter anderem durch die Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben und die Entbürokratisierung.

Portrait von Christoph Bratmann
Antwort von Christoph Bratmann
SPD
• 06.10.2022

Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt seit mehreren Jahren die Gemüter in der Kommunalpolitik quer durch alle Parteien. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Landtagsfraktion in dieser Wahlperiode drei Gesetzesänderungen vorgenommen, die zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen und zur Abfederung sozialer Härtefälle beitragen sollen.

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