Frage von Wilfried N. • 01.05.2022
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Antwort von Dörte Liebetruth SPD • 31.08.2022
Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.
Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.
Sie müssten diese Antwort entweder beim DWD selbst oder aber beim Bundesverkehrsministerium bekommen können.
Wir werden die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der kommunalen Abgabenordung abschaffen