Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Antwort von Julia Willie Hamburg Bündnis 90/Die Grünen • 06.09.2022 Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus
Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Antwort von Imke Byl Bündnis 90/Die Grünen • 03.06.2022 Diese Entscheidungsfreiheit der einzelnen Kommunen halte ich auch nach wie vor für sinnvoll, sie wurde mit der Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) weiter gestärkt.
Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Antwort von Bernd Wölbern SPD • 01.06.2022 (...) diese Frage kann ich Ihnen so pauschal nicht beantworten, ohne die Hintergründe für ihren konkreten Fall zu kennen.
Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Antwort ausstehend von Alptekin Kirci SPD Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Antwort ausstehend von Gabriele Andretta SPD Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD