(...) Das Thema Rundfunkbeitrag ist zunächst einmal sehr komplex. Die Aufgabe des Rundfunks nach dem Grundgesetz (GG) sowie der Rundfunkgesetzgebung besteht darin, die gesamte Bevölkerung mit vielfältig ausgewogenen Programmen aus den Bereichen Information, Unterhaltung, Bildung und Kultur zu versorgen. (...)
(...) Sie hat deshalb in der 17. Wahlperiode gegen das Gesetz zur Einführung der Pflegekammer gestimmt. (...)
(...) Europarechtlich ist immer die Bundesrepublik Deutschland beklagter Mitgliedstaat der EU (hier: Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie) – und am Ende dafür verantwortlich, etwaige Strafzahlungen zu begleichen. (...) In Hinblick auf die Nitratproblematik findet derzeit eine Prüfung statt. (...)
(...) Wir stimmen Ihnen zu, die jüngsten Vorfälle auf niedersächsischen Schlachthöfen erfordern, dass die Kontrolldichte von Schlachtbetrieben maßgeblich erhöht wird. (...)
(...) Als ehemaliger Betriebsprüfer und Mitarbeiter der Steuerverwaltung kann ich diese Positionierung im Koalitionsvertrag nur unterstützen. Niedersachsen ist mittlerweile das einzige Bundesland, das eine Linux-basierte Softwarelösung verwendet. Um zu einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung ohne technische Probleme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung zu kommen, ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass auch die niedersächsische Steuerverwaltung zukünftig, wie alle anderen Bundesländer auch, das Windows-basierte System nutzt. (...)
