Frage an Stephan Weil von Roland S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Herr Weil,
wer sollte nach Ihrer Meinung für die anstehenden EU Strafzahlungen für überhöhte Nitratwerte im Wasser aufkommen müssen?
Mit freundlichen Grüßen
R. S.
Sehr geehrter Herr S.,
Europarechtlich ist immer die Bundesrepublik Deutschland beklagter Mitgliedstaat der EU (hier: Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie) – und am Ende dafür verantwortlich, etwaige Strafzahlungen zu begleichen. Allerdings müssen die Bundesländer die Strafzahlungen ersetzen, wenn sie in ihrer Kompetenz europarechtswidriges Verhalten nicht rechtzeitig abgestellt haben. In Hinblick auf die Nitratproblematik findet derzeit eine Prüfung statt.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Team Weil
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