(...) eine Fusion von Bremen und Niedersachsen wird in beiden Ländern derzeit nicht ernsthaft diskutiert. Nach meiner Überzeugung sollte ein solcher Schritt vom kleineren Partner ausgehen, da er in diesem Fall seine Eigenständigkeit verliert. (...)
(...) Trotzdem wurde das nicht erwähnt und der Hinweis meines Pressesprechers darauf herausgeschnitten. Ich selbst habe zum Fall Witte schon mehrere Interviews gegeben. Sie werden aber sicher Verständnis dafür haben, dass ein Landesminister nicht zu jedem von Medienvertretern gewünschten Termin Zeit hat oder vor Ort ist und Auskünfte an die Medien dann von seinem Pressesprecher gegeben werden müssen. (...)
(...) das Land Niedersachsen zahlt seit 2005 an die unteren Besoldungsgruppen A2 - A8 eine Sonderzahlung in Höhe von 420 Euro sowie Sonderzahlungsbeträge für Kinder. Dies ist in Anbetracht der knappen Landesfinanzen unter sozialen Aspekten eine besonders hervorzuhebende Regelung, weil dadurch gerade die geringer verdienenden Beamtinnen und Beamten des Landes davon profitieren. (...)
(...) Dies ist durchaus verständlich, schließlich sind Generationen von Studierenden vorher nicht in dieser Form finanziell belastet worden. Wohlgemerkt: Kostenfrei war das Studium an einer deutschen Hochschule auch vor der Einführung der Studiengebühren nicht, fielen doch die sog. Semesterbeiträge an, welche die Verwaltungskosten im Hochschulapparat decken sollten. (...)
Sehr geehrter Herr Knief,
diese Frage muß zunächst der Gemeinderat von Hülsede beantworten. Wenn er Ihre Frage bejaht, müssen entsprechende Anträge gestellt werden, über deren Erfolgsaussichten ich keine Voraussage machen kann.