Frage an Martin Bäumer von Dieter K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Kipp,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen via abgeordnetenwatch.de und bedanke mich für Ihre Glückwünsche zu meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Osnabrück. Gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Das Thema „Studiengebühren“ gehört sicherlich zu den kontrovers diskutiertesten Bildungsthemen der vergangenen Jahre oder gar Jahrzehnten. Dies ist durchaus verständlich, schließlich sind Generationen von Studierenden vorher nicht in dieser Form finanziell belastet worden. Wohlgemerkt: Kostenfrei war das Studium an einer deutschen Hochschule auch vor der Einführung der Studiengebühren nicht, fielen doch die sog. Semesterbeiträge an, welche die Verwaltungskosten im Hochschulapparat decken sollten.

Fakt ist: Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Das gilt es erst recht für die Bildung, die im internationalen Wettbewerb bestehen muss. Im Grunde ist Bildung die einzige wirkliche Ressource, die wir in Deutschland vorhalten können. Wir exportieren keine endlichen Güter wie Öl oder Gas, unsere Exportschlager sind letztlich Innovationskraft und Ideenreichtum und die gilt es nachhaltig zu sichern und auszubauen. Ich bin der Auffassung, dass die Einführung der Studiengebühren dazu einen wichtigen Beitrag geleistet hat und die Lehr- und Lernsituation an den Universitäten erheblich verbessert wurde. Nehmen Sie beispielsweise den Hochschulstandort Osnabrück: Die Renovierung des Schlosses als Zentrum der Universität sowie die umfassende Campus-Erweiterung der Hochschule Osnabrück am Westerberg wäre ohne die Studiengebühren kaum oder erst in ferner Zukunft denkbar gewesen. Auch wenn ich kein Experte für das Thema Bildungspolitik bin, weiß ich aus persönlichen Gesprächen mit Studierenden, dass sich die Situation seit Einführung der Studiengebühren merklich verbessert hat. So verfügen sowohl Universität als auch Hochschule Osnabrück über modernste Lern- und Forschungsräumlichkeiten inkl. der notwendigen technischen Einrichtungen. Kleinste Seminare konnten mit Tutorien ausgestattet werden, um den Studierenden eine zielführende Nachbereitung des Lehrstoffes zu ermöglichen, die Bibliotheken sind mit den neusten Büchern und Medien ausgestattet.
Was den Kurs einiger Bundesländer angeht, die Studiengebühren zunächst einzuführen, um sie dann nach kurzer Zeit wieder abzuschaffen, so muss man hier differenziert betrachten, welche Umstände zu dieser Entscheidung geführt haben. Beispiel Nordrhein-Westfalen: Die Abschaffung der Studiengebühren war eine Forderung der Fraktion DIE LINKE, die sonst ihre Zustimmung zum defizitären Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung für das laufende Jahr verweigert hätte. Die Bereitschaft, die Studiengebühren trotz der desolaten Haushaltslage abzuschaffen, war bei Rot-Grün in NRW vorher nicht gegeben und die Stimmen verstummen nicht, die sagen, bei Neuwahlen in NRW, die mit einem deutlicheren Sieg für Rot-Grün enden, würde über eine erneute Einführung der Studiengebühren nachgedacht.

Zu Ihren Fragen nach politischen Konstellationen nach der Landtagswahl 2013 möchte ich sagen, dass ich mich hier zu keinen Spekulationen hinreißen lassen möchte. Fakt ist: Die Piratenpartei muss erst einmal zeigen, dass ihre Politik „alltagstauglich“ ist. Forderungen nach kostenlosem ÖPNV in Berlin sind illusorisch und entbehren jeglicher Praxistauglichkeit. Darüber hinaus zeigt ein Blick auf die europäische Geschichte, dass Parteien sich immer nur dann dauerhaft etablieren konnten, wenn sie konkrete gesellschaftliche Diskrepanzen aufgreifen und in politisch wirksame Konzepte transformieren konnten. Dies sehe ich bei der Piratenpartei trotz des aktuellen Höhenfluges gegenwärtig nicht.
Eine ausreichende Schnittmenge, die sogar für eine Minderheitsregierung aus CDU und B´90/Die Grünen reichen würde, kann ich aufgrund der vergangenen Jahre und der positiven Ergebnisse durch die CDU-geführte Landesregierung ebenso wenig ausmachen.

Mit freundlichem Gruß
Martin Bäumer, MdL