Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Hildebrand,

(...) Insoweit wird die Anzahl von Standorten zur Erzeugung regenerativer Energie weiter zunehmen. Inwieweit in den von Ihnen genannten Landkreisen Hameln-Pyrmont, Schaumburg und der Region Hannover die Errichtung neuer Wasserkraftwerke möglich ist, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ebenso ab wie davon, ob sich ein Investor findet, der Interesse hat, an geeigneten Standorten ein solches Kraftwerk zu errichten. (...)

(...) Nach Erkenntnissen der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde existieren bundesweit und in Niedersachsen Gruppen und Organisationen militanter Tierschützer, die linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Positionen vertreten. (...)

Sehr geehrte Frau Amelungsberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Ein einen Überwachungsstaat kennzeichnendes gezieltes Ausspähen aller Bürger und Bürgerinnen darf danach eben gerade nicht stattfinden. (...) In vom BVerfG vorgegebenen Rahmen sich befindliche Online-Durchsuchungen sehe ich keinen Überwachungsstaat.

(...) Ich setze mich mit Nachdruck für eine nachhaltige Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und seiner Darstellung vor allem im Internet ein. Zu diesem Zweck habe ich im November 2009 das Bündnis WhiteIT ins Leben gerufen, in dem sich Wirtschaft, Wissenschaft, Opferschutzverbände und Politik dem gemeinsamen Ziel eines ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch verschrieben habe. (...)