Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerjet H. • 05.07.2012
Antwort von Jörg Bode FDP • 06.08.2012 (...) Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. Dieser Fall zeigt sehr deutlich (wie viele andere zuvor auch), dass das derzeitige Bleiberecht weder logisch, noch sachgerecht und schon gar nicht human ist und die Überarbeitung deswegen umso dringender ist. (...)
Frage von Georg W. • 05.07.2012
Antwort von Dirk Toepffer CDU • 11.07.2012 (...) Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in der Landeshauptstadt Hannover äußerst kontrovers und manchmal auch sehr emotional diskutiert wird. Eine gewisse Form von Sachlichkeit sollten wir aber doch beibehalten. (...)
Frage von Georg W. • 05.07.2012
Antwort von Wolfgang Jüttner SPD • 12.07.2012 Frage von Monika B. • 03.07.2012
Antwort von David McAllister CDU • 19.07.2012 (...) der von Ihnen genannte Fall ist selbst nach Einschätzung von Experten rechtlich schwierig, was Sie schon allein daran sehen, dass bisher niemand eine schnelle Lösung im Rahmen der Gesetze vorgeschlagen hat. Darüber hinaus steht es in einem demokratischen Rechtsstaat jedermann frei, das Vorgehen des Innenministers zu bewerten und die eigene Meinung darüber öffentlich zu äußern oder nicht. (...)
Frage von Joachim K. • 27.06.2012
Antwort von Pia Zimmermann DIE LINKE • 08.08.2012 (...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Umsetzung der EU-Arbeitsrichtlinie 2003/88/EG hinsichtlich ihrer Anwendung auf die Arbeitszeitgestaltung der niedersächsischen Polizeibeamten. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, um nochmals eine Anfrage an die Landesregierung zu richten, um mich nach der konkreten Umsetzung zu erkundigen. (...)
Frage von Gerjet H. • 25.06.2012
Antwort ausstehend von Ursula Ernst CDU