Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerjet H. • 05.07.2012
Portrait von Jörg Bode
Antwort von Jörg Bode
FDP
• 06.08.2012

(...) Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. Dieser Fall zeigt sehr deutlich (wie viele andere zuvor auch), dass das derzeitige Bleiberecht weder logisch, noch sachgerecht und schon gar nicht human ist und die Überarbeitung deswegen umso dringender ist. (...)

Portrait von Dirk Toepffer
Antwort von Dirk Toepffer
CDU
• 11.07.2012

(...) Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in der Landeshauptstadt Hannover äußerst kontrovers und manchmal auch sehr emotional diskutiert wird. Eine gewisse Form von Sachlichkeit sollten wir aber doch beibehalten. (...)

Portrait von David McAllister
Antwort von David McAllister
CDU
• 19.07.2012

(...) der von Ihnen genannte Fall ist selbst nach Einschätzung von Experten rechtlich schwierig, was Sie schon allein daran sehen, dass bisher niemand eine schnelle Lösung im Rahmen der Gesetze vorgeschlagen hat. Darüber hinaus steht es in einem demokratischen Rechtsstaat jedermann frei, das Vorgehen des Innenministers zu bewerten und die eigene Meinung darüber öffentlich zu äußern oder nicht. (...)

Pia Zimmermann, MdB
Antwort von Pia Zimmermann
DIE LINKE
• 08.08.2012

(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Umsetzung der EU-Arbeitsrichtlinie 2003/88/EG hinsichtlich ihrer Anwendung auf die Arbeitszeitgestaltung der niedersächsischen Polizeibeamten. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, um nochmals eine Anfrage an die Landesregierung zu richten, um mich nach der konkreten Umsetzung zu erkundigen. (...)

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