Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch bei den Radwegen. Wir müssen endlich den Föderalismus auch im Straßennetz überwinden. Dieser Streit um den "Besitz" von Wegen und Straßen hemmt den Ausbau mehr als jedes finanzielle Problem. (...)

(...) Dazu gehört die Reform des ÖPNV, die Netzstruktur als solche, die Finanzierungsgrundlagen sowie ein Mobilitätsmanagement um die bestehenden Netze aufeinander abzustimmen. Kern des vorgeschlagenen Konzeptes ist ein landesweiter, auf den schienengebundenen Fernverkehr abgestimmter, perspektivisch länderübergreifender, integraler Taktfahrplan (ITF). (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass die Flüchtlinge auch den gesetzlichen Mindestlohn bzw. Tariflohn oder Ausbildungsvergütungen erhalten müssen und nicht als billige Arbeitskraft eingesetzt werden dürfen. (...)