(...) Beim Umgang mit den neuen Nazis von der NPD ist beides wichtig: die sachliche Auseinandersetzung und die Auseinandersetzung mit Witz und Spott, wie das die erfolgreiche Kampagne Storch Heinar macht. (...)
(...) Auffassungen, die meinen, das Volk darf nur dann mitbestimmen, wenn der Haushalt nicht maßgeblich beeinflusst wird, teilen wir ausdrücklich nicht. Volksentscheide sind ein wesentliches Instrument der direkten Demokratie, das so wenig wie möglich eingeschränkt werden darf. Es müssen auch größere Verschiebungen im Haushalt hingenommen werden. (...)
(...) angemessene und geeignete Regelungen zum Kostendeckungsvorschlag finden. Der Kostendeckungsvorschlag ist derzeit einer der häufigsten Unzulässigkeitsgründe von Bürgerbegehren. Denn mit der Verpflichtung, einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorzulegen, sind viele Bürgerinitiativen oftmals überfordert, da ihnen nicht die relevanten Informationen vorliegen. (...)