Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich möchte mich dafür einsetzen, dass der Umweltverbund aus Fuß, Rad, Bahn und Bus klaren Vorrang vor klimaschädlichen Verkehrsträgern erhält. Dazu wollen wir u.a. (...)
(...) Das Recht auf freie Schulwahl darf nicht angetastet werden. Daher sollten nach meiner Auffassung bei der Schülerbeförderung die Kosten generell bis zur zumutbaren Schulweglänge erstattet werden. Die derzeitige Regelung benachteiligt die Eltern und Kinder, die sich eine Übernahme der Fahrtkosten nicht leisten können. (...)
(...) Dafür muss dieser die entsprechenden Mittel aufbringen, die er über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden bekommt. Wenn der Einsatz von Schneezäunen von den Fachleuten der Kreisstraßenmeisterei als effizientes Mittel angesehen wird um dieses Problem in den Griff zu bekommen, werde ich mich für die entsprechende Ausstattung einsetzen.
(...) Der Ministerpräsident kämpft auf Bundesebene vehement für dieses Ziel. Allerdings darf dies nicht zu einer Schlechterstellung der Ost-Rentner führen, wie es beispielsweise die Pläne der Grünen vorsehen. Die Lebensleistung der Älteren muss anerkannt werden. (...)
(...) die von Ihnen angesprochene Belastung der Abwässer mit Medikamenten ist tatsächlich ein bundesweites Problem. Eigentlich müsste es allgemein bekannt sein, dass Medikamente, ob in flüssiger oder fester Form, nicht über die Toilette entsorgt werden dürfen. (...)