Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Karina Fissmann SPD • 27.09.2023
Wir haben 2010 einen Änderungsantrag in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht, in dem wir ein Quorum von 15 Prozent vorgesehen haben:
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Lena Arnoldt CDU
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Kristina Bayer Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Max Grotepaß FDP • 26.09.2023
Ich bin gegen die Senkung des Zustimmungsquorums.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Rainer Janisch FREIE WÄHLER • 02.10.2023
Ich bin nicht für eine Senkung auf 10 % da ich dies als nicht repräsentativ erachte. Unterschriften sind nicht mehr zeitgemäß. Bürgerräte sollte man situativ einsetzen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Erich Lange DIE LINKE