Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Finn Koellner DIE LINKE • 02.10.2023
Absenkung des Zustimmungsquorum auf 10%; Ermöglichung von freien Unterschriftensammlungen und JA zu Bürgerräten!
Absenkung des Zustimmungsquorum auf 10%; Ermöglichung von freien Unterschriftensammlungen und JA zu Bürgerräten!
Ich bin nicht für eine Absenkung des Quorums. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie sollte erhalten bleiben.
Ich bin dafür, die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide zu senken und den Zugang zur direktdemokratischen Mitbestimmung zu erleichtern.
Eine weitere Absenkung/Veränderung des Quorums bzw. der Anforderungen an Volksentscheide ist derzeit nicht geplant.