Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Yves Roth FDP • 28.09.2023
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Eric Pärisch FREIE WÄHLER • 26.09.2023
Ich habe mich mit Ihrer Frage beschäftigt und unterstütze diese Forderungen und werde mich dafür einsetzen, dass wieder mehr Mitbestimmung und Demokratie in Hessen und Deutschland gelebt werden kann.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Jan Pasternack SPD
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Sebastian Papke FDP
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Tanja Jost CDU • 26.09.2023
Die Notwendigkeit, das Zustimmungsquorum für Volksentscheide zu senken oder Bürgerräte einzurichten, sehe ich nicht.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Julia Eberz Bündnis 90/Die Grünen • 04.10.2023
Die Regelungen für Bürgerentscheide (auf kommunaler Ebene) wurden 2018 angepasst, diese halten wir für ausreichend, ebenso wie die Regelung für Volksentscheide, die eine Zustimmungsquote von 25% erfordern.