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Tanja Jost
CDU
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

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Antwort von
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Ortsbeiräte haben sich auf der kommunalen Ebene als direkte Ansprechpartner und lokale Interessenvertretungen für Bürgerinnen und Bürger bewährt. Mit dem Kumulieren und Panaschieren haben die Menschen bei Kommunalwahlen einen großen Einfluss auf die Zusammensetzung von Ortsbeiräten und Stadtparlamenten. Auf Landes- und Bundesebende brauchen wir starke Wahlkreisabgeordnete, die sich für die Menschen in ihren Wahlkreisen einsetzen. Unsere repräsentative Demokratie hat sich bewährt. Die Notwendigkeit, das Zustimmungsquorum für Volksentscheide zu senken oder Bürgerräte einzurichten, sehe ich nicht.

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