Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Tanja Jost CDU • 26.09.2023
Ortsbeiräte haben sich auf der kommunalen Ebene als direkte Ansprechpartner und lokale Interessenvertretungen für Bürgerinnen und Bürger bewährt. Mit dem Kumulieren und Panaschieren haben die Menschen bei Kommunalwahlen einen großen Einfluss auf die Zusammensetzung von Ortsbeiräten und Stadtparlamenten. Auf Landes- und Bundesebende brauchen wir starke Wahlkreisabgeordnete, die sich für die Menschen in ihren Wahlkreisen einsetzen. Unsere repräsentative Demokratie hat sich bewährt. Die Notwendigkeit, das Zustimmungsquorum für Volksentscheide zu senken oder Bürgerräte einzurichten, sehe ich nicht.