Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Monika Christann DIE LINKE • 27.09.2023 Eine völlig freie Unterschriftensammlung würde ich ablehnen, da vermutlich sonst eine Landesregierung mit vielen Unterschriftensammlungen überschwemmt würde und alle paar Wochen eine teure landesweite Abstimmung passieren müsste.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Stefanie Minkley SPD Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Nilab Alokuzay-Kiesinger Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2023 bei einem Volksentscheid sollten aus meiner Perspektive heraus mindestens 1/4 der Bevölkerung teilnehmen, damit es auch Repräsentativ ist.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Werner Rudloff FREIE WÄHLER • 27.09.2023 Wir, die Freien Wähler begrüßen jede Art der Mitbestimmung.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Christoph Degen SPD • 30.09.2023 Deswegen setzt sich die SPD bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Max Schad CDU