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Portrait von Monika Christann
Antwort von Monika Christann
DIE LINKE
• 27.09.2023

Eine völlig freie Unterschriftensammlung würde ich ablehnen, da vermutlich sonst eine Landesregierung mit vielen Unterschriftensammlungen überschwemmt würde und alle paar Wochen eine teure landesweite Abstimmung passieren müsste.

Antwort von Nilab Alokuzay-Kiesinger
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.10.2023

bei einem Volksentscheid sollten aus meiner Perspektive heraus mindestens 1/4 der Bevölkerung teilnehmen, damit es auch Repräsentativ ist.

Portrait von Christoph Degen
Antwort von Christoph Degen
SPD
• 30.09.2023

Deswegen setzt sich die SPD bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.

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