Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Michael Otten FDP
Ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird
Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.
Insgesamt drohen Volksabstimmungen gesellschaftliche Spannungen weiter zu verschärfen, weil sie nur eine Debatte über zwei Alternativen zulassen und damit polarisieren, was gerade bei knappen Entscheidungen nicht zu einer gesellschaftlichen Klärung in einer Sachfrage führt.
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.