Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Patrick Schütz FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Maria Stockhaus DIE LINKE • 29.09.2023
Als Linke stehen wir für Transparenz, Bürger*innen-Beteiligung und Mitbestimmung in Politik und Verwaltung. Leider steht Hessen trotz Volksbegehren und Volksentscheid in Artikel 71 der hessischen Verfassung ganz hinten. Ein Grund dafür ist, dass die Hürden hier sehr hoch angesetzt wurden. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Anforderungen zu überarbeiten und spürbar zu senken. Dazu gehört auch eine Senkung der Quoren.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Marie Guerdan FDP • 02.10.2023
Wir wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Hartwig Jourdan CDU
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Anne Marquardt SPD • 28.09.2023
In Hessen liegen die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide insgesamt sehr hoch. Eine Senkung halte ich für angemessen.