Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Anne Marquardt SPD • 28.09.2023
Die Hürden für die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu erleichtern, hilft unserer Demokratie. Dies gilt auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide. Die Hürden müssen gesenkt werden. In Hessen liegen die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide insgesamt sehr hoch. Eine Senkung halte ich für angemessen.
Politikverdrossenheit ist ein immer wieder diskutiertes Problem. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, zu wenig Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben. Formen der dialogischen Demokratie wie etwa Bürgerräte können hier helfen.