Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Liebe Menschen von Mehr Demokratie Hessen e.V.,

als Linke stehen wir für Transparenz, Bürger*innen-Beteiligung und Mitbestimmung in Politik und Verwaltung. Leider steht Hessen trotz Volksbegehren und Volksentscheid in Artikel 71 der hessischen Verfassung ganz hinten. Ein Grund dafür ist, dass die Hürden hier sehr hoch angesetzt wurden. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Anforderungen zu überarbeiten und spürbar zu senken. Dazu gehört auch eine Senkung der Quoren.

Ich bin ebenso für die Einführung von der freien Unterschriftensammlung. In Hessen kam bisher noch kein Volksbegehren zustande. Aus meiner Sicht ist hierbei der Hauptgrund, dass eine zweite Unterschriftensammlung bei den Gemeinden zu erfolgen hat und dabei min. 20 % der Wahlberechtigten nochmals unterschreiben müssen. Dies stellt eine zu große Hürde da. Diesen Schritt durch die freie Unterschriftensammlung zu ersetzen, halte ich daher für wichtig.

Die Idee von fachlich begleiteten Bürger*innen-Räten finde ich gut und unterstütze diese sowohl für die Landes- als auch für die kommunale Ebene. Bei der Umsetzung muss zum einen darauf geachtet werden, dass das Losverfahren so gestaltet wird, dass auch verschiedensten sozio-demografischen Gruppen Menschen Teil des Rates sind. Besonders die Perspektiven von Menschen mit geringem Einkommen oder gesellschaftlicher Minderheiten werden zu häufig nicht gehört. Entscheidungen können dann ausschließend wirken. Zum anderen muss das, was die Bürger*innen-Räte ausarbeiten, eine gewisse Verbindlichkeit darstellen; sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene. Die Parlamente müssen sich zwingend mit dem Vorschlag befassen und es braucht ein klares Verfahren der Befassung. Einen reinen Empfehlungscharakter sehe ich als nicht zielführend an.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Stockhaus