(...) Wie gesagt, sehen wir in der Pflegekammer mit ihrer Zwangsmitgliedschaft und in der Art wie sie organisiert ist wenig Zukunft. Das Ergebnis der hessischen Befragung liegt ja noch nicht öffentlich vor. (...)
(...) 1. Zu den Aufgaben und Entscheidungsbefugnissen des Fachbeirat Pflege Entsprechend seinem Errichtungserlass vom 4. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat ist Ihre Einschätzung des Mangels an niedergelassenen Ärzten ein gewaltiges Problem, das den ländlichen Raum besonders hart trifft, wenn bei gleichzeitiger Schließungen von Krankenhäusern zusätzlich eine medizinische Versorgungslücke vor Ort entsteht, so dass Patienten befürchten müssen, weite Wege in die Großstädte, auch bei kleineren medizinisch notwendigen Behandlungen, auf sich nehmen zu müssen. An der Bergstraße habe ich als Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion vergeblich der Schließung des Krankenhauses „Luise“ in Lindenfels widersprochen. (...)
Guten Tag Herr S.,
(...) Der inzwischen ausverhandelte und zur Unterzeichnung vorliegende Globale Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz. Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. (...)
