Frage von Klaus W. • 12.09.2013
Antwort ausstehend von Gernot Grumbach SPD
(...) Wir wollen die Kommunen darum dabei unterstützen, diese Beratung wieder zu einem festen Bestandteil der rechtzeitigen Armutsprävention zu machen. In unserem "Grünen Sozialbudget" als finanzpolitisches Steuerungsinstrument, das die Landesmittel über den laufenden Haushalt hinaus verbindlich festschreibt, sind für die Unterstützung der Schuldnerberatung Finanzmittel in Höhe von 2 Millionen Euro vorgesehen. Zur Stärkung der Vorbeugung wollen wir zudem die Arbeit der Schuldnerberatung stärker mit den Verbraucherzentralen vernetzen. (...)
(...) m.E. sollte man den Besitz von Cannabis bis zu einer zu diskutierenden Maximalmenge legalisieren. Problematisch finde ich alledings den Handel damit. (...)