Frage an Tarek Al-Wazir von Bernhard D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Al - Wazir,
in zahlreichen Bundesländern werden die nach § 305 Insolvenzordnung anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen durch Landesmittel unterstützt.
Die finanzielle Unterstützung der anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Hessen wurde vor mehreren Jahren durch die Hessische Landesregierung eingestellt.
Die Bedeutung und Wichtigkeit eines qualitativ hohen und kostenfreien Angebotes an Schuldnerberatung wird auch von vielen offiziellen Stellen anerkannt. Die Anzahl überschuldeter Personen in Deutschland steigt kontinuierlich. Schuldnerberatung ist auch ein Mittel zur Armutsbekämpfung.
Werden Sie im Falle einer Regierungswechsels die Förderung der Schuldnerberatung wieder einführen?
Welche Mittel und Beträge sind dafür ggf. vorgesehen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Dietrich
Sehr geehrter Herr Dietrich,
vielen Dank für Ihre Fragen!
Die Entstehung von Armut zu bekämpfen ist ein zentrales Handlungsfeld unserer Sozialpolitik. Zu den wichtigen sozialen Hilfen, die in der Lage sind, die Entstehung von Armut zu vermeiden bzw. Wege aus der Armut aufzuzeigen, gehört die Schuldnerberatung. Nach der vollständigen Streichung von Landesmitteln seit dem Haushalt 2004 sind heute lange Wartelisten in den Beratungsstellen die Regel, obwohl Kommunen und Wohlfahrtsverbände versuchen, die Angebote zu kompensieren. Hinzu kommt, dass sich die Problemlagen in den letzten Jahren verschärft haben, z.B. durch ein größer gewordenes Armutsrisiko, verstärkte Handynutzung von Jugendlichen, Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Jobs, usw.
Wir wollen die Kommunen darum dabei unterstützen, diese Beratung wieder zu einem festen Bestandteil der rechtzeitigen Armutsprävention zu machen. In unserem "Grünen Sozialbudget" als finanzpolitisches Steuerungsinstrument, das die Landesmittel über den laufenden Haushalt hinaus verbindlich festschreibt, sind für die Unterstützung der Schuldnerberatung Finanzmittel in Höhe von 2 Millionen Euro vorgesehen. Zur Stärkung der Vorbeugung wollen wir zudem die Arbeit der Schuldnerberatung stärker mit den Verbraucherzentralen vernetzen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Tarek Al-Wazir
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