Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das hat es vorher in Hessen noch nie gegeben! Die von uns versprochene „Unterrichtsgarantie“ ist seit 2003 in Hessen erfüllt. (...)

(...) es ist sehr bedenklich, dass aufgrund der abscheulichen und äußerst brutalen Straftaten in der Münchener S-Bahn nunmehr eine sehr platte und populistische Wahlkampforgie gefahren wird. Weder wird dabei den eigentlichen Ursachen Rechnung getragen noch das berechtigte Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich gestärkt. (...)

(...) Die Zahl der Probanden pro Bewährungshelfer ist zu hoch. Der Polizei fehlen über 1000 Stellen für die Alltagsarbeit, den Streifendienst, die Aufklärung schon begangener Taten. Wie sollen sich die Beamten dann noch um die Verhinderung noch gar nicht begangener Taten kümmern können? (...)

(...) Die FDP Hessen hat sich von Beginn an für einen Ausbau des Flughafens stark gemacht. Dabei ist stets darauf geachtet worden, dass sich ökonomische und ökologische Faktoren die Waage halten. (...)

(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten deshalb für die Umsetzung der "Stadt der kurzen Wege" ein. Insbesondere in Zeiten einer alternden Gesellschaft und dem fortschreitenden Klimawandel ist die Sicherstellung wohnungsnaher Einkaufsmöglichkeiten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden können, ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. (...)

(...) Ich sehe politisch insofern Regelungsbedarf, als das ich die Möglichkeit zur Einrichtung eines Raucherraums, was die Größe betrifft, flexibler gestalten würde. Eine Wahlfreiheit, die gesamte Gaststätte zu einer Raucher- oder Nichtrauchergaststätte zu erklären, gab es bereits bis zum Nichtraucherschutzgesetz und da gab es m.w. kaum Nichtrauchergaststätten; daher halte ich die Wahlfreiheit für wenig hilfreich, wenn es um einen effektiven Nichtraucherschutz geht. (...)