Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolf-Reiner Ruppert
Antwort von Wolf-Reiner Ruppert
Einzelbewerbung
• 11.01.2008

(...) die pdf-Druckversion und/oder den pdf-Wahlflyer ausdrucken und an Freunde und Nachbarn, die keinen Zugang zum Internet haben, weitergeben. Wenn darüberhinaus jemand eine eigene Idee entwickeln würde mich im Wahlkampf zu unterstützen, wäre ich natürlich sehr dankbar, vor allem dann wenn er ggf. nicht nur die Idee mitbringen würde sondern auch noch das zugehörige finanzielle Budget. (...)

Portrait von Frank-Peter Kaufmann
Antwort von Frank-Peter Kaufmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.01.2008

(...) Damit will ich deutlich machen, dass ich Ihre Auffassung nicht teile, dass die derzeitige Verjährungsfrist ein "Verstoß gegen die Menschenrechte" sei. Auch wenn es angesichts schlimmer Straftaten bisweilen schwerfällt einzusehen: Menschenrechte hat und behält jeder Mensch. (...)

Portrait von Hermann Schaus
Antwort von Hermann Schaus
DIE LINKE
• 03.01.2008

(...) vielen Dank für Ihre Frage und besonders dafür, dass Sie so aufmerksam unsere Plakatierung beobachten. Wir haben schon früher als die anderen Parteien mit der Plakatierung begonnen und dadurch unsere Plakate an vielen gut sichtbaren Stellen anbringen können. Dies gefällt natürlich nicht den politischen Konkurrenten. (...)

Portrait von Manfred Gönsch
Antwort von Manfred Gönsch
SPD
• 11.01.2008

(...) 1) halte ich die sog. Elektronischen Fußfesseln für wenig sinnvoll und effektiv. Obwohl das hessische Justizministerium sich alle Mühe gegeben hat, diese Einrichtung populär zu machen, greifen nur sehr wenige Richterkollegen auf diese zurück, da sie Gefängniserfahrung nicht ersetzen kann und bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, nicht notwendig ist. (...)

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