(...) Wer sich nicht in unserem Staatssystem einordnen will, gehört schnellstens verurteilt und hinter Gitter. Chronisch Straffällige gehören auch chronisch d.h. lange hinter Gitter. (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Anfrage und bitte um Entschuldigung für die späte Antwort.
(...) Zusätzlich haben sie über zahlreiche Beteiligungen bei Stadtwerken zusätzlichen Einfluss auf die Stromverteilung im Endkundengeschäft. Mit dieser starken Marktmacht behindern diese Stromkonzerne den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)
(...) natürlich steht die SPD sowie meine Person zum Grundgesetz. Über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht insbesondere das unabhängige Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sollten Sie oder andere oder das Gericht selbst das Grundgesetz in Gefahr sehen wird es selbst oder auf Anregung von anderen tätig werden. (...)
(...) Die FDP sieht in der bestehenden auf dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft begründeten Organisation der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern in Form von Körperschaften öffentlichen Rechts eine geeignete Form der Selbstverwaltung der Wirtschaft und der Interessenvertretung der Unternehmen. Es besteht jedoch ein erhebliches Maß an Reformbedarf, um den Anforderungen einer sich immer weiter globalisierenden Wirtschaft gerecht zu werden und so das deutsche Kammerwesen wetterfest zu machen. (...)