Frage an Sarah Sorge von Chamsedin N. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Sorge,
nach dem momentanen Stand des Ölpreises sind wir den Energieversorgern hilflos ausgeliefert, ich befürchte für dieses Jahr mehrmalige Erhöhungen der Versorger, auch Billigstromanbieter werden sich diesem Trend nicht verschliessen können ganz zu schweigen von Gas und Wasser.
Gerade für Wenigverdiener sind die Nebenkosten erheblich gestiegen.
Meine Frage an Sie: wie werden die Grünen dieses Problem angehen denn es sind sehr viele Verbraucher von betroffen.
Mit freundlichen Grüssen
Chamsedin Nazemi
Sehr geehrter Herr Nazemi,
vier Oligopolisten, nämlich E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, besitzen bei der Stromerzeugung einen Marktanteil von ca. 80 Prozent. Zudem verfügen sie über das gesamte Transportnetz und kontrollieren auch die grenzübergreifenden Kuppelstellen. Zusätzlich haben sie über zahlreiche Beteiligungen bei Stadtwerken zusätzlichen Einfluss auf die Stromverteilung im Endkundengeschäft. Mit dieser starken Marktmacht behindern diese Stromkonzerne den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Für mehr Wettbewerb und Verbraucherorientierung auf dem Energiemarkt schlagen die GRÜNEN folgende Maßnahmen vor:
Entflechtung: Ein wesentlicher Schritt zur Marköffnung ist die eigentumsrechtliche Trennung von Transportnetzen und Stromerzeugung. Die Transportnetze dürfen nicht weiter in der Hand weniger mächtiger Stromerzeuger sein. Vielmehr müssen alle Stromanbieter einen fairen Marktzugang erhalten.
Dezentrale umweltfreundliche Stromerzeugung: Durch die Nutzung regenerativer Energien (Wind, Wasser, Sonne) und auch von Blockheizkraftwerken steigt die Zahl der Stromerzeuger, die - einen fairen Marktzugang vorausgesetzt - den Wettbewerb beleben. Die Nutzung der Windenergie wirkt schon heute preisstabilisierend auf den Strompreis, da genauso wie bei Wasser, Sonne und Erdwärme nur für die Technik, aber nicht für die "Brennstoffe" gezahlt werden muss.
Weitere Dekonzentration bei der Stromerzeugung: Auch nach einer eigentumsrechtlichen Entflechtung der Transportnetze und trotz des Aufbaus einer dezentralen und umweltfreundlichen Stromerzeugung bleibt der Markt der Stromerzeugung zunächst von den vier Energieriesen dominiert. Daher ist eine weitere Stufe der Konzernentflechtung dringend geboten. Bisher kann im deutschen Wettbewerbsrecht der Verkauf von Unternehmensteilen nur als Auflage bei Fusionen durchgesetzt werden. Analog zu dieser Regelung muss der Staat zusätzlich das Recht erhalten, Unternehmen bei einer zu starken Marktdominanz zu Teilverkäufen zu zwingen.
Staatliche Preisaufsicht: Die staatliche Aufsicht über die Preisgestaltung der Strom-Oligopolisten kann allenfalls ein kurzfristig wirksamer Notbehelf sein.
Stärkung der Verbrauchervertretung: Die Verbraucherberatung muss als Anwalt der kleinen Konsumenten im Energiemarkt personell und finanziell besser ausgestattet werden. Wir fordern deshalb eine landeseigene Energieagentur, die Haushalte und Unternehmen bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten unterstützt und dabei hilft, Energiesparmaßnahmen umzusetzen.
Mit diesen fünf Punkten wollen wir diese Problem angehen - ganz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbrauche; und insbesondere im Sinne derjenigen mit weniger dicken Geldbeuteln.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Sorge
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