(...) Die CDU-Landesregierung hat die orginären Mittel des Landes für die Dorferneuerung leider massiv gekürzt; zudem will sie die Fördersätze von 65% auf 50% reduzieren. Ich persönlich vertrete die Auffassung, dass wir für die Gestaltung des demographischen Wandels statt zu reduzieren mehr investieren müssen. (...)
(...) Und das ist auch die Haltung meiner Partei. Verläßliche Aussagen mache ich nur zu meiner eigenen Haltung - und Sie dürfen davon ausgehen, dass ich bei meiner Meinung bleibe und mich nicht irgendwelchen taktischen Überlegungen oder Fraktionszwängen unterwerfe, wenn es gegen mein Gewissen geht. (...)
(...) Die Richter des befassten Richterdienstgerichts genießen die durch unsere Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit. Auch aus Gründen der Gewaltenteilung ist dem Hessischen Minister der Justiz jede Einmischung in die Sachentscheidung der Gerichte verwehrt. Vielmehr entscheidet auch das Richterdienstgericht den von Ihnen angesprochenen Fall in eigener Verantwortung und nach Recht und Gesetz. (...)
(...) Die Pannenreaktoren in Biblis gehören zu den unsichersten Atomkraftwerken in Deutschland. Durch Bundesratsinitiativen werden wir uns außerdem dafür einsetzen, die steuerliche Privilegierung der Atomwirtschaft zu beenden und damit auch dafür sorgen, dass sich ein Weiterbetrieb auch wirtschaftlich nicht mehr rentiert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich lebe im Südkreis Groß-Gerau in direkter Nachbarschaft zum Atommeiler in Biblis und schon deshalb ist für mich die Abschaltung der überalteten, störanfälligen Reaktoren ein wichtiges Anliegen. Die Atomkraft ist nicht nur risikobelastet im Betrieb und bei der Sicherheit vor Terrorangriffen. (...)
1. Wollen Sie mich überhaupt als Wähler?
Antwort: Wenn Sie sich dem deutschen Volk verpflichtet fühlen und zur Erhaltung des Volkes beitragen
wollen, dann bin ich für Ihre Stimme dankbar.