Frage an Ursula Hammann von Fabian W. bezüglich Energie
Ich lebe in direkter Nachbarschaft zum Atomkraftwerk Biblis.
Sollten Sie in die Regierungsverantwortung kommen, was werden Sie tun um den Atommeiler endlich stillzulegen?
Ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass Biblis unter Ihrer Regierungsverantwortung abgeschaltet werden würde?
Keine Laufzeitverlängerung für das AKW Biblis!
Durch uns GRÜNE ist durch das Atomausstiegsgesetz die Energiewende auf Bundesebene erst möglich geworden. Zwar ist die Atomaufsicht auf der Landesebene angesiedelt, die Verantwortung für die Durchsetzung der Atomausstiegsvereinbarung in der Praxis liegt allerdings bei der Bundesregierung. Die Abschaltung der beiden Biblis-Blöcke A und B war im so genannten Atomkonsens nach Erreichen der Reststrommengen für die Jahre 2008 und 2010 vorgesehen. Durch den langen sicherheitsbedingten Stillstand aufgrund des Dübelskandals wird sich der Abschalttermin verzögern. Wir rechnen aber fest mit einer Abschaltung von Biblis A in der kommenden Legislaturperiode. In Regierungsverantwortung in Hessen werden wir uns jedoch für eine vorzeitige Abschaltung des risikoreichen Atomkraftwerks einsetzen.
Die von RWE beantragte Laufzeitverlängerung von Block A durch die Übertragung von Reststrommengen anderer AKW wird von uns abgelehnt. Die Pannenreaktoren in Biblis gehören zu den unsichersten Atomkraftwerken in Deutschland. Durch Bundesratsinitiativen werden wir uns außerdem dafür einsetzen, die steuerliche Privilegierung der Atomwirtschaft zu beenden und damit auch dafür sorgen, dass sich ein Weiterbetrieb auch wirtschaftlich nicht mehr rentiert.
Detaillierte Infos dazu finden Sie auf meiner Internetseite unter http://www.ursulahammann.de
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