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Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Ich verstehe Ihren Vorschlag einer Kulturflatrate so, dass aus einer von allen Einwohnern zu erhebenden pauschalen Abgabe den Urhebern eine Vergütung gezahlt werden soll. (...) Daher wäre eine Kulturflatrate auch aus Konsumentensicht abzulehnen. (...)

(...) Die Schulen und Hochschulen gehören grundsätzlich in Trägerschaft der öffentlichen Hand, die Aufwendungen müssen über Steuern von allen getragen werden. Deshalb sind Studiengebühren generell der falsche Weg. Wir werden die Studiengebühren in Hessen, wenn wir an der Regierung beteiligt sind, wieder abschaffen. (...)

(...) Ich war vor vielen, vielen Jahren Initiator des Durchfahrtsverbots und der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister Lothar Klemm hat es dann angeordnet. Ich bedauere auch sehr, dass das Durchfahrtsverbot unzureichend kontrolliert wird; das hat auch etwas mit der schlechten Personalsituation der Polizei zu tun. Dass gegen das Durchfahrtsverbot verstoßen wird, hat -so glaube ich - nichts mit der Beschilderung zu tun; es wird eher wissentlich dagegen verstoßen, befürchte ich. (...)

(...) Bei der Frage, wie groß die Konsequenzen für die Arbeitsplätze sind, gelten mindestens zwei Argumente: Erstens ist die hohe Zahl der erhofften neuen Arbeitsplätze reine Spekulation. Denn angesichts zweistelliger Gewinne haben weder Fraport noch Lufthansa in den letzten Jahren relevante neue Arbeitsplätze geschaffen. (...)