Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die für die Betreuung zuständigen Erzieherinnen werden wie gesagt von der Kommune oder den zuständigen Trägern der Betreuungseinrichtungen eingestellt, da die Kinderbetreuung eine originäre Aufgabe der Kommune ist. Die CDU-geführte Landesregierung hat jedoch die große Bedeutung der Kinderbetreuung in den Mittelpunkt ihres Handelns gestellt und unterstützt den weiteren Ausbau daher in erheblichem Umfang. Die von Ihnen zitierten 110 Mio. (...)

(...) Ein Programm der energetischen Gebäudeoptimierung hilft insbesondere den mittelständischen Handwerksbetrieben zu vollen Auftragsbüchern. Die "Regionalisierung von Wirtschaftkreisläufen" ist gleichermaßen auf die Landwirtschaft zu übertragen. Es ist doch volkswirtschaftlicher Wahnsinn, dass die Milch, die bei uns -zu Joghurt verarbeitet - auf dem Tisch steht, durchschnittlich 1300 km durch Europa gefahren wird. (...)

(...) Auslöser für die bisherige Verhinderung des Baus der A44 ist nicht der Einspruch des BUND, sondern die letztendlich vom Verkehrsministerium verantwortete schlechte nicht-gesetzeskonforme Planung. (...) Den weiteren Bau der A44 lehnen wir ab. (...)

(...) Aber, siehe meine Ausführungen zuvor, ich bezweifle, ob ein angeordneter, erweiterter Umfang der Berichterstattung über parteilose Direktkandidaten wirklich zu einer verbesserten, objektiven Berichterstattung führen wird. Denn die Medien, werden zwar im Laufe dieses Jahres das Wort Politikverdrossenheit Hunderte von Malen schreiben und in den Mund nehmen, sie sind aber schon längst Teil des Systems, das diese Politikverdrossenheit produziert. Und sei es nur dadurch, dass es versucht parteilose Direktkandidaten wie mich von vorneherein ungeprüft in die Exotenecke zu stellen. (...)

(...) Ferner sperrt das Modell der Kennzeichnungspflicht niemanden aus, sondern überlässt es der Eigenverantwortlichkeit eines jeden, ob er eine Gasstätte, deren Wirt sich dazu entschlossen hat, das Rauchen zu erlauben, betritt oder nicht. Wir Liberale sind der Überzeugung, dass jeder, ob Angestellter oder Gast, eine solche Entscheidung eigenverantwortlich treffen soll und kann. (...)