Frage von Kirsten P. • 14.12.2020
Antwort von Silvia Brünnel Bündnis 90/Die Grünen • 23.12.2020
(...) die parlamentarischen Möglichkeiten, ein Moratorium für den Weiterbau der A49 zu erreichen, wurden genutzt (...)
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Frage von Kirsten P. • 14.12.2020
Antwort ausstehend von Priska Hinz Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Kirsten P. • 14.12.2020
Antwort von Katy Walther Bündnis 90/Die Grünen • 22.12.2020
(...) Das von Ihnen angesprochene Gegengutachten zum ahu-Gutachten hat hinsichtlich der Fernableitung tatsächlich Nachbesserungsbedarf ergeben, dem nachgekommen worden ist. Eine Handhabe, den gültigen Planfeststellungsbeschluss außer Vollzug zu setzen, hat sich aus den Gutachten nicht ergeben. (...)
Frage von Kirsten P. • 14.12.2020
Antwort von Jürgen Frömmrich Bündnis 90/Die Grünen • 23.12.2020
(...) Bei einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss kann nur der Bauherr ein Änderungsverfahren anstrengen oder gar das Vorhaben stoppen. Dieser Bauherr ist der Bundesverkehrsminister. (...)
Frage von Kirsten P. • 14.12.2020
Antwort von Nina Eisenhardt Bündnis 90/Die Grünen • 22.12.2020
(...) die parlamentarischen Möglichkeiten, ein Moratorium für den Weiterbau der A49 zu erreichen, wurden genutzt (...)
Frage von Kirsten P. • 14.12.2020
Antwort von Hans-Jürgen Müller Bündnis 90/Die Grünen • 05.01.2021
(...) Leider wurde der Antrag von der Bundestagsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Grünen und der Linken abgelehnt. Offensichtlich gibt es im Bundestag leider immer noch eine sehr breite Mehrheit für den Weiterbau der A49. (...)