(...) Deshalb sind wir mit dem Kultusministerium kontinuierlich im Austausch, welche weiteren Vorschläge zur Verbesserung es hinsichtlich der Vergütung externer Kräfte gibt. Denn wir GRÜNE sehen die verantwortungsvollen und vielfältigen Aufgaben, die Betreuungskräfte an unseren Schulen leisten und wissen um die Herausforderungen bei der Arbeit mit Schülerinnen und Schülern. (...)
(...) Allerdings haben Sie an anderer Stelle behauptet, Ihre Beiträge/Kommentare würden nicht veröffentlichen. Wie Sie und alle anderen Besucher meiner Seite hartmut-honka.de jedoch feststellen können, habe ich bisher jeden Ihrer Kommentare freigeschaltet. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die sie auch unserem Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der Fraktion geschickt haben:
(...) Es ist richtig, dass wir zusammen mit unserem Koalitionspartner ein neuen Entwurf für ein Hessisches Verfassungsschutzgesetz vorgelegt haben. Der Entwurf sieht in der Tat vor, dass das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz in sehr engen Grenzen die Möglichkeit hat, eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie eine Online-Durchsuchung durchzuführen. Hinsichtlich des Verfahrens haben wir beide Maßnahmen mit hohen Hürden versehen, so bedarf es bei der Online-Durchsuchung in der vorgesehenen Form etwa einer Anordnung durch eine Richterin oder einen Richter. (...)