Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Moosbühler,

vielen Dank für Ihre Email vom 6. November 2012.

Lieber Herr Moosbühler,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de

(...) Vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de. Allerdings handelt es sich bei der angesprochenen Gesetzesvorlage um ein Bundesgesetz. Daher kann ich ihr als Landtagsabgeordneter weder zustimmen noch sie ablehnen oder Änderungen einbringen - das können nur die Mitglieder des Bundestags. (...)

(...) Wie Sie sehen, nutze ich als Abgeordneter auch dieses Medium und bin bemüht, auf alle Fragen eine sachlich Antwort zu geben. Freilich bin ich als Abgeordneter auch auf anderen Wegen (Sprechstunde, Homepage, Facebook) für interessierte Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. (...)

(...) Der Verfassungsschutz hat wie so manche andere deutsche Institution braune und staatsautoritäre Wurzeln. Für Entwicklung und Arbeit dieses Geheimdienstes war das prägend. Erinnert sei etwa an die exzessive Kommunistenverfolgung der 50er und 60er Jahre, als nicht nur Verfassungsschutz und Polizei, sondern auch die Justiz mit ihren personellen "Altlasten", etwa das Lüneburger Landgericht, eine unsägliche Rolle spielten. (...)

(...) Ich bin stolz auf das vorbildliche Netzwerk von Sozialversicherungen, das wir in Deutschland haben. (...)