Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Milan Pein
Antwort von Milan Pein
SPD
• 19.02.2025

Werbeträger und Fahrgastunterstand bilden zudem eine bauliche Einheit und es wäre mit Blick auf die logistischen Anforderungen nicht sinnvoll, einen Teil der Fahrgastunterstände zusammen mit den Werberechten als Konzession und einen anderen Teil ohne Werbeträger als Beschaffung zu vergeben.

DrTimStoberockKandidierendenfoto
Antwort von Tim Kristian Stoberock
SPD
• 20.02.2025

Bei der Neuausschreibung der Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund werden Hinweise des Bundeskartellamts selbstverständlich berücksichtigt, auch die aus der Sektoruntersuchung von 2009.

Portrait von Martina Friederichs
Antwort von Martina Friederichs
SPD
• 26.02.2025

Die in derzeitigen Verträgen vorgesehene Kopplung von Werberechten und Fahrgastunterständen soll laut zuständiger Verkehrsbehörde unproblematisch sein, wenn die Vergabe der Werberechte in mehreren Losen erfolgt, die Kopplung aber nur eines dieser Lose betrifft.

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