Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jonas B. • 13.02.2025
Antwort von Milan Pein SPD • 19.02.2025 Werbeträger und Fahrgastunterstand bilden zudem eine bauliche Einheit und es wäre mit Blick auf die logistischen Anforderungen nicht sinnvoll, einen Teil der Fahrgastunterstände zusammen mit den Werberechten als Konzession und einen anderen Teil ohne Werbeträger als Beschaffung zu vergeben.
Frage von Jonas B. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Markus Schreiber SPD Frage von Jonas B. • 13.02.2025
Antwort von Tim Kristian Stoberock SPD • 20.02.2025 Bei der Neuausschreibung der Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund werden Hinweise des Bundeskartellamts selbstverständlich berücksichtigt, auch die aus der Sektoruntersuchung von 2009.
Frage von Jonas B. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Michael Weinreich SPD Frage von Jonas B. • 13.02.2025
Antwort von Martina Friederichs SPD • 26.02.2025 Die in derzeitigen Verträgen vorgesehene Kopplung von Werberechten und Fahrgastunterständen soll laut zuständiger Verkehrsbehörde unproblematisch sein, wenn die Vergabe der Werberechte in mehreren Losen erfolgt, die Kopplung aber nur eines dieser Lose betrifft.
Frage von Jonas B. • 13.02.2025
Antwort von Astrid Hennies SPD • 20.02.2025 Bei der Neuausschreibung der Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund werden Hinweise des Bundeskartellamts selbstverständlich berücksichtigt.