(...) Als LINKE lehnen wir die Umlegung der Erhöhung der Grundsteuer auf die Mieter ab, da von der Steigerung des Grundstücks- und Immobilienmarktwerts alleine der Eigentümer profitiert. (...)
(...) Leider sind alle unsere Initiativen von SPD und Grünen abgelehnt worden. Wir werden aber nicht locker lassen. (...)
(...) Auch wenn die Diskussionen über verschiedene Erweiterungen des U-Bahnnetzes bisweilen Jahrzehnte zurückreichen, wurde der Senatsbeschluss, die HafenCity per U-Bahn anzubinden, vom ersten Senat „von Beust“ Anfang 2003 gefasst. Aus diesem Beschluss wurde letztlich die heutige U4. Der endgültige Bauvertrag wurde im Juni 2007 von der HOCHBAHN und dem alleinregierenden CDU-Senat unterzeichnet. (...)
(...) Grundsätzlich setzen wir als CDU auf bezahlbare, innovative und klimafreundliche Lösungen, um die für jedermann sichtbaren Herausforderungen im Verkehrsbereich zu meistern. Dieser Devise folgend sprechen wir uns in Lurup, Osdorf, Bahrenfeld, Altona-Nord, Ottensen und Othmarschen in der Tat für die Einführung einer regionalen "MetroTramAltona" aus. (...)
(...) um gleich konkret zu werden: Zum einen sind weitere Stadtgebiete unter den Schutz der Sozialen Erhaltungsverordnung zu stellen. Weil das Instrument aber die von Ihnen beschriebenen Entwicklungen teilweise nicht steuern kann, muss (über den Bundesrat) darauf hingewirkt werden, die Schutzwirkung für angestammte Mieter*innen zu verbessern. (...)