Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das zuständige Polizeirevier Davidwache hatte die Anordnung getroffen und prüfen lassen, weil es zu dieser Zeit sehr häufig zu Konfrontationen zwischen (...)

(...) die Herbertstraße gehört – ebenso wie die Reeperbahn – zu Hamburgs großen Touristenattraktionen und berühmtesten Straßen. Insofern ist es auch nachvollziehbar, dass sie auf der Tourismus-Homepage erwähnt wird. (...)

Liebe Frau T.,

vielen Dank für Ihre Fragen!

(...) Nein, wir halten diese Werbung nicht für zeitgemäß und werden mit Hamburg Marketing darüber das Gespräch suchen. Natürlich ist es problematisch, Frauen den Zugang zu einer Straße zu verwehren. Nun ist es hier aber ein besonderer Fall, weil die dort arbeitenden Frauen das Verbot als Schutz betrachten und es auf ihre Wunsch hin 1980 zu einer Allgemeinverfügung durch die Stadt kam. (...)

(...) Ihre Frage bezüglich der Gültigkeit von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und zur Hamburger Rasseliste habe ich bereits beantwortet. Ich teile auch die Auffassung, die der Senat in der Drucksache 21/18691 dargestellt hat ( https://parlamentsdatenbank.hamburg.de/parldok/dokument/6836 /hundegesetz_und_rassehundeliste_in_der_freien_und_hansestadt_hamburg.pdf ). Im Übrigen haben Sie in dieser Angelegenheit bereits Gespräche mit verschiedenen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft geführt. (...)