Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort von Dirk Kienscherf
SPD
• 18.02.2020

(...) Daraufhin hat die zuständige Polizeidirektion das Zutrittsverbot für Frauen gemäß SOG erlassen. Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft, und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen". (...)

Portrait von Jasper Kiehn
Antwort von Jasper Kiehn
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.02.2020

(...) Auch wenn wir Ihre Argumentation gut nachvollziehen können, sehen wir auch, dass die Herbertstraße nicht mit anderen Straßen, auf die sich die von Ihnen zitierten Stellen unseres Programms beziehen verglichen werden kann. Das Bedürfnis der Prostituierten sich nicht neugierigen Blicken der Besucherinnen ausgesetzt zu sehen, ist nachvollziehbar. (...)

Portrait von Regina-Elisabeth Jäck
Antwort von Regina-Elisabeth Jäck
SPD
• 14.02.2020

(...) Grundlage dafür ist der § 3 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), gemäß dem "die Verwaltungsbehörden im Rahmen ihres Geschäftsbereichs nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall zum Schutz der Allgemeinheit oder des Einzelnen erforderlichen Maßnahmen (treffen), um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen". Das zuständige Polizeirevier Davidwache hatte die Anordnung getroffen und prüfen lassen, weil es zu dieser Zeit sehr häufig zu Konfrontationen zKonfrontationen Prostituierten in der Herbertstraße und Passantinnen gekommen war. Die Zahl von Passantinnen hatte zu dieser Zeit stark zugenommen, weil vermehrt Reisegruppen von den Reiseunternehmen durch die Herbertstraße geführt wurden. (...)

Portrait von Marco Hosemann
Antwort von Marco Hosemann
DIE LINKE
• 06.02.2020

(...) Weil sie nicht die Herbertstraße besuchen würden, um eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, sondern um sich mal einen Eindruck von der Situation zu verschaffen. Dabei könnten sich die Prostituierten unwohl fühlen und es könnte geschäftsschädigend für sie sein. (...)

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