Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Gründung oder Einrichtung von bekenntnisfreien Schulen ist keine staatliche Aufgabe. (...)

(...) zur Anmeldung an einer Schule erhalten alle Eltern eine Informationsbroschüre, die dazu dient, Sorgeberechtigten einen ersten, allgemeinen Überblick über die Hamburger Grundschulen und das in ihnen angebotene Unterrichtsprogramm, die erteilten Fächer, Ganztagsangebote, Fördermöglichkeiten, allgemeine pädagogische Aspekte des Grundschulunterrichts und sonstige Themen rund um die Einschulung der zukünftigen Schülerinnen und Schüler zu vermitteln. Die Broschüre ist Teil eines Informationsangebots für Eltern, das zudem Elternanschreiben, Informationen im Internet und insbesondere schulische Informationsveranstaltungen vor und nach der Einschulung umfasst. (...)

(...) Frage unseres Erachtens eher bei der Frage der Antriebe: Wir wollen nur noch lokal emissionsfreie Busse anschaffen. Bisher sind das (...)

(...) das Thema CumEx ist insgesamt ein großer, viel zu wenig beachteter Skandal und eine echte Sauerei. Die Einzelheiten bei MM Warburg kenne ich leider nicht. (...)

(...) Deshalb geht es nicht um die komplette Freigabe aller Drogen, sondern immer um wirksame Regulierung bei gleichzeitiger Entkriminalisierung. Die Legalisierung von Cannabis ist aus unserer Sicht längst überfällig – aber trotzdem in Deutschland weiter umstritten. Die Frage nach der Legalisierung anderer Substanzen stellt sich daher für uns in Hamburg aktuell nicht. (...)

(...) Ich kann mich nicht erinnern jemals suggeriert zu haben, dass zusätzliches Grün entstehen würde. Wir haben immer versichert, dass alle Kleingärtner*innen, die das möchten, an anderer Stelle unterkommen würden und dies ist auch so geschehen. (...)