Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Recht weisen Sie daraufhin, dass ein Parité-Gesetz auch jene, die sich im binären Geschlechtersystem nicht verorten, berücksichtigen muss. Die Parité-Gesetze in Brandenburg und Thüringen finden hierfür unterschiedliche Lösungen und zeigen mögliche rechtliche Ausgestaltungen auf. Wie uns eine gleichberechtigte Teilhabe aller in Hamburg konkret gelingt, wollen wir in einem offenen Diskurs thematisieren. (...)

(...) Unsere Finanzämter verfolgen diese Ansprüche konsequent. Die Hamburger Steuerverwaltung hat mit als erste in Deutschland Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt und ihre Ansprüche erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt. Manchmal ist es allerdings schwierig zu beweisen beziehungsweise darzulegen, ob eine Forderung oder ein Anspruch tatsächlich besteht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig, dass es in Hamburg für Menschen mit GdB von weniger als 50 % Sonderausweise zur Inanspruchnahme eines Sitzplatzes in hamburgischen öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben hat. Tatsächlich wurden diese Ausweise aber nur einige wenige Male beantragt. (...)

Den Hamburger Klimaplan halte ich für zu zaghaft und absolut nicht ausreichend. Er spiegelt immerhin das politische Wünsch-dir-was des aktuellen Rot-Grün Senates wieder. (...)

(...) die FDP hat sich im Gegensatz zu anderen Fraktionen inhaltlich mit den Anträgen der AfD auseinandergesetzt und auch einigen (z.B. Abbiegehilfen für LKWs) zugestimmt. Wir wollten der Leier der "Ausgrenzung durch die Altparteien" nicht folgen und die AfD nicht ihren geliebten Märtyrerstatus gönnen. Die Kritik der anderen Bürgerschaftsparteien kann ich aber nicht nachvollziehen, da sie selber interfraktionellen Anträgen (also inkl. (...)