Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich spricht sich die AfD-Fraktion, aber auch ich persönlich, gegen die Legalisierung von Drogen aus, ohne Ausnahme. (...)

(...) Deshalb haben wir uns immer wieder gegen die ausufernden zusätzlichen Überwachungsbefugnisse ausgesprochen.Auch wir wollen unsere Sicherheitsorgane vernünftig ausstatten. Dies gelingt nach unserer festen Überzeugung jedoch nicht dadurch, dass wir allen staatlichen Stellen, die wir haben, alle Überwachungskompetenzen, die wir kennen, ermöglichen, sondern durch eine vernünftige technische und personelle Ausstattung der entsprechenden Stellen.Wir Freie Demokraten lehnen die pauschale Online-Durchsuchung, die pauschale Quellen-TKÜ, die pauschale Vorratsdatenspeicherung, die pauschale biometrische Gesichtserkennung / Videoüberwachung und die ziel-oder anlasslose automatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern ab. (...)

(...) Ich befürworte die Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. In Ergänzung anderer Maßnahmen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität leistet Videoüberwachung einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung bestimmter Delikte. (...)

(...) Die pauschale Forderung nach der Schließung der Roten Flora stelle ich nicht. (...)

(...) Wenn Sie mögen, können Sie mir unter andreas.dressel@fb.hamburg.de Ihre Mailadresse schicken, damit ich Ihnen die Antwort direkt mailen kann. Da es hier auch um eine Tariffrage geht, ist vielleicht dieser direkte Weg besser. (...)

(...) Eine pauschale Videoüberwachung der öffentlichen Plätze lehne ich ab. Wir haben jedoch in Hamburg Plätze, wo die Kriminalität überproportional stark vertreten ist. (...)